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Loewe

/ #79 Hollande Teil.ll

2016-04-13 00:18

 Hollande hatte nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform lanciert. Dabei sollte einerseits der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Zugleich wollte die Regierung im Grundgesetz verankern, dass in Terrorverfahren verurteilte Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgebürgert werden können. Das sorgte aber für heftige Auseinandersetzungen auch bei den regierenden Sozialisten. Denn die Regierung wollte diese Strafe auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft beschränken, um keine Staatenlosen zu schaffen. Zahlreiche Sozialisten prangerten aber eine „Stigmatisierung“ von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft - viele sind nordafrikanischer Herkunft - und eine „Diskriminierung“ im Vergleich zu Franzosen ohne zweiten Pass an. In dem Streit trat Ende Januar Justizministerin Christiane Taubira zurück. Die Nationalversammlung stimmte Mitte Februar schließlich für eine Version des Artikels, in dem der Entzug der Staatsbürgerschaft für alle Franzosen möglich ist - und damit zumindest theoretisch auch die Schaffung von Staatenlosen.