Peticija PROTI gradnji "džamije" !

Der Senat änderte diesen Artikel aber in der Folge ab: Die Strafe sollte wie ursprünglich geplant nur bei Menschen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft verhängt werden können, um keine Staatenlosen zu schaffen. Theoretisch hätte Hollande daraufhin auch auf eine abgespeckte Verfassungsreform setzen können, mit der lediglich der Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen wird. Dagegen gab es aber erhebliche Widerstände - zumal umstritten ist, ob die bisherige gesetzliche Grundlage für den Notstand nicht vollkommen ausreichend ist. Das Aus für die Verfassungsreform ist ein herber Rückschlag für Hollande. Der Präsident beteuerte am Mittwoch, er habe mit seiner Verfassungsreform „Parteilinien“ überschreiten wollen. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis sagte, es sei nicht gelungen, die konservative Opposition von der Notwendigkeit einer „nationalen Union zur Stärkung des Kampfes gegen den Terrorismus“ zu überzeugen. Der konservative Oppositionsführer und Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy warf Hollande indes vor, selbst für das Scheitern seiner Pläne verantwortlich zu sein. Der Staatschef habe „alles und das Gegenteil davon versprochen“. Hollande betonte am Mittwoch, er werde den Anti-Terror-Kampf auch nach Aufgabe der Verfassungsreform vorsetzten. „Der islamistische Terrorismus hat Frankreich, Europa, der ganzen Welt den Krieg erklärt“, sagte der Präsident. „Die Bedrohung ist weiterhin höher als je zuvor.“